Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für www. DNAtest24.de bestehen aus den Allgemeinen Bedingungen (unter I. Allgemeine Bedingungen) und den darauffolgenden zusätzlichen Bedingungen (unter II. Zusatzbedingungen).

Inhaltsverzeichnis:

I. Allgemeine Bedingungen

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauer-Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

II. Zusatzbedingungen

Artikel 17 – Definitionen
Artikel 18 – Bedingungen für die Durchführung des DNA-Tests
Artikel 19 – Nicht genügend DNA-Material
Artikel 20 – Haftung
Artikel 21 – Beschwerden

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag; Arbeitstag: alle Tage außer Samstag, Sonntag und niederländischen Feiertage;
  4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
  7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
  8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
  9. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum befinden.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Swanfort Services SA
Rue de Lausanne 81
1202 Genève, Die Schweiz
Telefonnummer: 0031 10 80822 30
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister: CHE-156.228.082
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CHE-156.228.082

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird angegeben, dass die Rahmenbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und sie auf Ersuchen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.
  4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Abbildungen von Produkten können von der Wirklichkeit abweichen. Für Produktbeschreibungen übernimmt der Unternehmer keine Verantwortung.
  3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • den Preis inklusive Steuern;
  • die eventuellen Lieferkosten;
  • wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
  • ob der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat oder nicht;
  • die Art der Zahlung, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
  • die Frist für die Angebotsannahme oder Einlösung des Preises;
  • die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Nutzungskosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der Grundgebühr berechnet werden;
  • wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann, wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird;
  • wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss über von ihm nicht gewollte Handlungen Kenntnis erlangen kann und wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;
  • in welchen Sprachen – außer Deutsch – der Vertrag eventuell abgeschlossen werden kann;
  • welchem Verhaltenskodex der Unternehmer sich unterworfen hat, und wie der Verbraucher darauf auf elektronischem Wege zurückgreifen kann; und
  • die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, falls es sich um die dauernde oder regelmäßige Lieferung von Waren und Dienstleistungen handelt.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
  5. Der Unternehmer hat mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    c. die Information in Bezug auf einen vorhandenen Kundendienst und Garantie nach dem Erwerb;
    d. die Angaben in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Verbraucher diese Angaben nicht schon vor Vertragsausführung vom Unternehmer erhalten hat;
    e. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
    6. Wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Reihe von Waren oder Dienstleistungen zu liefern, trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Waren:

  1. Beim Ankauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen zu kündigen. Diese Frist beginnt an dem Tag nach Erhalt der Ware beim oder im Namen des Verbrauchers.
  2. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn nach billigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurückschicken.
    Bei Erbringung von Dienstleistungen:
  3. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei Erbringung zu richten.
  5. Bei der Bestellung eines Pränataltests können Sie sich auch auf das Widerrufsrecht berufen, allerdings wird ein Teil des Kaufpreises berechnet, wenn Sie uns dies nach Zusendung des Test-Kits mitteilen. In diesem Fall werden € 275,- einbehalten, es handelt sich um einen Kostenbeitrag für die Erstellung des Test-Kits durch qualifiziertes Personal; und die Tatsache, dass das Test-Kit, wenn es Ihnen zugesandt worden ist, nicht mehr von uns verwendet werden kann und vernichtet werden muss. Der Grund dafür ist, dass die Integrität des Test-Kits, wenn es von Ihnen erhalten und zurückgeschickt wird, von uns nicht mehr garantiert werden kann, da es nicht immer in unserem Besitz war. Daher können wir ein solches Test-Kit nicht mehr für einen anderen Kunden verwenden.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten für die Rücksendung auf seine Rechnung.
  2. Wenn der Verbraucher eine Summe bezahlt hat, wird der Unternehmer diese Summe schnellstmöglich, aber spätestens binnen 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf zurückzahlen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit in Absatz 2 und 3 vorgesehen. Wenn der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, kann dies vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Waren möglich:a. die vom Unternehmer entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
    b. die eindeutig persönlicher Art sind;
    c. die auf Grund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
    d. die schnell verderben oder altern;
    e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    f. einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    g. Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
    3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
    a. die Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Zeit bzw. in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
    b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen war;
    c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
    a. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
    b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, hat der Unternehmer auch dafür zu sorgen, dass das Produkt für anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher wegen einer Nichterfüllung von Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer auf Grund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn es ist eine längere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens einen Monat, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
  4. Im Falle einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, schnellstmöglich jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen nach Kündigung zurückzahlen.
  5. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware unmöglich ist, wird sich der Unternehmer anstrengen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen auf Rechnung des Unternehmers.
  6. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher zu Lasten des Unternehmers, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Kündigung, Verlängerung und Dauer

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit ist und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit ist und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Zeit in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum begrenzt werden;
    • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
    • immer zum gleichen Kündigungstermin kündigen, den das Unternehmen für sich ausgehandelt hat.

Verlängerung

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wird und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  2. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann eine Vereinbarung für eine bestimmte Zeit, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat bis höchstens 3 Monaten kündigen kann, für den Fall, dass die Vereinbarung sich auf eine geregelte, aber weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten-und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
  4. Ein Vertrag mit einer durch die reguläre Lieferung der Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Test-oder Einführungsabonnement) geregelten Dauer wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe oder Einführungsperiode.
    Dauer
  5. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Kosten stehen im Widerspruch zu einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Bezahlung

  1. Sofern keine spätere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt die Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf der Produkte an den Verbraucher kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Vorauszahlung von mehr als 50% verlangt werden. Wenn Vorauskasse ausbedungen wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die ausbedungene Vorauskasse stattgefunden hat.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
  4. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer – außer den gesetzlichen Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Regelung bei Beschwerden

  1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.

Artikel 15 – Streitfälle

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

II. Zusatzbedingungen

Artikel 17 – Definitionen
In diesen Bedingungen sind gültige Definitionen wie in den oben genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Labor: das Labor, mit dem der Unternehmer interagiert und das auf einer regelmäßigen oder gelegentlichen Basis für den Unternehmer DNA-Tests durchführt.

Artikel 18 – Bedingungen für die Durchführung des DNA-Tests

  1. Der Unternehmer führt den bestellten DNA-Test ausschließlich nach vollem Empfang der Zahlung und unter dem Vorbehalt, dass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von www.dnatest24.de akzeptiert hat, durch.
  2. Durch das Zusenden der DNA-Proben an das Labor stimmt der Verbraucher der Durchführung der Untersuchung zu. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, sobald das Labor mit der Durchführung des DNA-Tests begonnen hat.
  3. Wenn der Verbraucher nach der vernünftigen Ansicht des Unternehmers und/oder das Labor nicht die Bedingungen bzw. Voraussetzungen für die Durchführung des DNA-Tests erfüllt hat und/oder wenn das Durchführen des DNA-Tests nach der vernünftigen Ansicht des Unternehmers praktisch nicht möglich bzw. ethisch unverantwortlich ist, dann hat der Unternehmer das Recht, von der Durchführung des DNA-Tests abzusehen. Der Unternehmer kann, ist aber nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Gelegenheit geben, die Ursache dieser Entscheidung zu beheben. Wenn der Unternehmer endgültig beschließt, den DNA-Test nicht durchführen, bezahlt der Unternehmer den durch den Verbraucher bezahlten Kaufpreis zurück.

Artikel 19 – Nicht genügend DNA-Material

  1. Wangenschleimhaut-Tests: Wenn eine oder mehrere der an das Labor gesendeten DNA-Proben nicht genug DNA-Material enthält oder kein DNA-Material von angemessener Qualität extrahiert werden kann, um mit der Durchführung des Tests fortzufahren, dann stellt der Unternehmer einmalig kostenlos Material für die Entnahme einer neuen DNA-Probe (oder neuer DNA-Proben) zur Verfügung und lässt die neue DNA-Probe (oder die neuen DNA-Proben) vom Labor analysieren.
  2. Bluttests: Wenn bei Blutproben für einen pränatalen Vaterschaftstest kein oder nicht genügend DNA-Material des ungeborenen Kindes erzielt werden kann, dann stellt der Unternehmer einmalig kostenlos Material für die Entnahme einer neuen DNA-Probe und lässt die neue DNA-Probe vom Labor analysieren, unter Vorbehalt, dass der Verbraucher bestätigen kann, dass die erste Probe nach mindestens 9 Wochen Schwangerschaft abgenommen wurde.

Artikel 20 – Haftung

  1. Das Unternehmen stellt nach Maßgabe des Angebots die oben genannten kostenlosen Ressourcen für die Abnahme von DNA-Proben zur Verfügung. Die Verwendung anderer Ressourcen für Abnahme von DNA-Proben durch den Verbraucher ist vollständig auf eigene Gefahr des Verbrauchers. Bei der Verwendung anderer als der zur Verfügung gestellten Ressourcen sind der Unternehmer und das Labor berechtigt, den DNA-Test nicht durchzuführen; wenn sie den DNA-Test durchführen, sind sie nicht für Nichterzielen von Ergebnissen oder falsche Ergebnisse haftbar.
  2. Der Verbraucher ist vollständig und ausschließlich verantwortlich und haftbar für die Folgen von nicht, falsch oder unvollständig ausgefüllten Daten und für die Bereitstellung fehlerhafter und unvollständiger Informationen durch Verbraucher und/oder andere zu testenden Personen.
  3. Der Verbraucher sind vollständig und ausschließlich verantwortlich und haftbar für die richtigen und vollständigen Informationen und die Einholung der Zustimmung aller zu testenden Personen oder deren gesetzlichen Vertreter (bei Minderjährigen).
  4. Weder der Unternehmer noch das Labor haften, wenn die Ergebnisse des rechtsgültigen DNA-Tests von einem Gericht, einer öffentlichen Einrichtung oder sonstigen Stelle nicht als Beweismittel akzeptiert werden.
  5. Die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ist in keinem Fall höher, als der vom oder für den Verbraucher für die Ware oder Dienstleistung bezahlte Kaufpreis für ein Produkt oder eine Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Haftung des Betreibers aufgerufen wird.

Artikel 21 – Beschwerden

  1. Beschwerden über durch den Unternehmer gelieferten Dienstleistungen (direkt oder über das Labor) müssen per E-Mail an die in Artikel 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Adresse gesendet werden. Alle Reklamationen müssen beim Unternehmer (a) innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung der Testergebnisse für den Verbraucher; oder (b) für den Fall, dass Testergebnisse nicht für den Verbraucher veröffentlicht wurden, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen sein. Wenn innerhalb der genannten Fristen keine Beschwerde eingelegt worden ist, werden die durch den Unternehmer gelieferten Dienste als zufrieden erachtet und es werden keine weiteren Beschwerden mehr behandelt. Die Behandlung von Beschwerden findet ausschließlich in niederländischer Sprache statt.